IMMOBILIEN - INFO
Immobilienverkäufer aufgepasst: das Baujahr muss stimmen
Ein aktuelles Gerichtsurteil sollte jeden Immobilien-Verkäufer und –Makler motivieren, die Bauakten genau zu studieren, so dass sich in Sachen „Baujahr“ keine Zweifel ergeben. – Auch das Grundbuch erhält die eine oder andere Auskunft. – Am sichersten fährt man jedoch mit den Anträgen zur Baugenehmigung. Diese könnten allerdings das Gebäude um ein Jahr älter machen, sollte der Baubeginn erst im folgenden Jahr stattgefunden haben. (Was den Sachverhalt der arglistigen Täuschung dann hoffentlich nicht erfüllt…).
Vom LBS Infodienst liegt der Trierer Umschau folgende Meldung vor:
Baujahr muss Stimmen – Ein „Irrtum“ um zwei Jahre kann schon zu viel sein
Wenn es um das Baujahr einer verkauften Immobilie geht, dann hat die Rechtsprechung wenig Verständnis für Unkorrektheiten. Bereits eine Fehlangabe des Anbieters um zwei Jahre (zu spät) kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu einer Rückabwicklung des Geschäfts führen.
Der Fall: Ein Immobilienkäufer hatte für 650.000 Euro ein Einfamilienhaus erworben. Später fand der neue Eigentümer heraus, dass das Objekt nicht – wie angegeben – im Jahre 1997 errichtet worden sei, sondern bereits 1995. Angesichts dieser, seiner Meinung nach gravierenden Täuschung forderte er den sogenannten großen Schadenersatz, das heißt: die komplette Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Verkäufer betrachtete den Vorgang als nicht so gravierend. Eine so geringe Abweichung rechtfertige jedenfalls keinen Rücktritt, argumentierte er.
Das Urteil: Die Pflichtverletzung des Immobilienverkäufers sei „nicht unerheblich“ gewesen, stellte ein Zivilsenat des OLG Hamm fest und bezeichnete das Abweichen um zwei Jahre vom tatsächlichen Baujahr als „arglistig“. Diese Zeitangabe sei deswegen so wichtig, weil sie den technischen Standard des Gebäudes zum Zeitpunkt des Baus erkennen lasse. Somit handle es sich um eine wesentliche Eigenschaft, die ein nachträgliches Aufkündigen des Vertrages rechtfertige.
(Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen 22 U 82/16)
Quelle: LBS Infodienst – 1. September 2019
Foto: © Timicek / LBS