KRIEG & VÖLKERRECHT

Israel, wohin gehst Du? – Das Völkerrecht wird unterwandert – Palästinenser in Ostjerusalem weiter gegängelt

/ Triggerwarnung! / Meine Frau droht mir, mich umzubringen und zeigt mir ein Küchenmesser: Gestern habe ich Sie im Supermarkt beim Betrachten eines Messersortiments beobachtet. Heute wurde sie von mir umgebracht. Ich habe von meinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch gemacht.

Bitte nehmen Sie diese einleitende Passage nicht ernst. Im Haushalt kümmere ich mich um die Küche… Doch sie steht für mich exemplarisch für eine sich verändernde Einstellung der führenden Industriestaaten (1) gegenüber dem Völkerrecht!

Gerne verweisen wir in diesem Zusammenhang auf einen klaren und gegenüber der deutschen Regierung sehr kritischen Text bzw. Text-Auszug in German-Foreign-Policy.com hin:
Kai Ambos, Professor an der Georg-August-Universität Göttingen, warnt, sofern man wirklich den israelischen Angriff als einen zulässigen Präventivschlag werten und damit „die Schwelle für Selbstverteidigung immer weiter nach vorne verlagern“ wolle, „wird das Gewaltverbot – eine Fundamentalnorm des Völkerrechts – praktisch bedeutungslos“. Dann könne „jeder Staat aufgrund eines bloßen Bedrohungsgefühls selbst“ entscheiden, „wann er militärische Gewalt anwenden kann“ (vgl. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10016 – das Zitat entstammt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14.06.2025).

Am 18. Juni 2025 hat auch der Deutschlandfunk ein Gespräch mit Kai Ambos, Professor für Straf- und Völkerrecht an der Universität Göttingen geführt: https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_F950994A4CAC11F0777BB883034C2FA0 . Bitte hören Sie hierzu die Minuten 12.08 bis 22.45.

Damit wären wir wiederum bei der anfangs skizzierten „Selbstverteidigung“. Denn die G7 haben wortwörtlich den „Präventivschlag“ wie folgt abgesegnet:

 

„Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs zu den jüngsten Entwicklungen zwischen Israel und Iran – 17. Juni 2025

Wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, bekräftigen unser Bekenntnis zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten.
In diesem Zusammenhang bestätigen wir, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Sicherheit Israels.
Zugleich betonen wir die Bedeutung des Schutzes von Zivilpersonen.

Der Iran ist die Hauptquelle regionaler Instabilität und des Terrors.
Wir haben stets unmissverständlich klargemacht, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen darf.

Wir fordern, dass die Lösung der iranischen Krise zu einer umfassenderen Deeskalation der Feindseligkeiten im Nahen Osten führt – einschließlich eines Waffenstillstands im Gazastreifen.

Wir werden wachsam bleiben gegenüber den Auswirkungen auf die internationalen Energiemärkte und sind bereit, auch in Abstimmung mit gleichgesinnten Partnern, Maßnahmen zu ergreifen, um die Stabilität der Märkte zu sichern.“
(vgl. https://g7.canada.ca/en/news-and-media/news/g7-leaders-statement-on-recent-developments-between-israel-and-iran/ )

 

Es geht um mehr, viel mehr!

Mit einem Mal wird von einem Land ein anderes „aufgeräumt“, wird sich in die staatliche Souveränität eingemischt, bis man vor der Frage stellt: Darf ein Land (egal welches) eine Regierung (welcher Art auch immer) eines anderen Landes ohne eine direkt bevorstehende Gefahr (Stichwort: meine Frau schaut ein Messersortiment im Supermarkt an) bekämpfen? Denn es geht nicht mehr nur um das Atomprogramm (oder war das im Gebäude des Fernsehsenders aufbewahrt?). Es geht – und davor habe ich Angst – um eine Veränderung der Perspektiven, was erlaubt ist. Inklusive einer Vorführung der internationalen Vereinbarungen bis hin zum Internationalen Strafgerichtshof. Mehr muss nicht gesagt werden. – Doch:

Mit dem Angriffskrieg Israels gegen den Iran wird es den Palästinensern in Israel (ohne den Gazastreifen zu vergessen!) schwer gemacht. Wird auch hier Völkerrecht vorgeführt. – Wir haben darüber berichtet (vgl. https://www.trierer-umschau.de/2025-06-17-da/ ) und können dank einer Meldung der ISRAELISCHEN Nichtregierungsorganisationen Ir Amim sowie Bimkom – Planung und Menschenrechte eine weitere Eskalation der Menschlichkeit feststellen. Ich habe „israelisch“ groß geschrieben, um nicht alle Israelis über einen Kamm zu scheren. Gerne sage ich deshalb:

Glücklicherweise schwimmen auf dieser Welt nicht alle in eine Richtung.

Hier der uns übermittelte Text:

 

„Israelische Einschränkungen in Ostjerusalem seit dem Iran-Einsatz beeinträchtigen das tägliche Leben der palästinensischen Bewohner massiv

In den [ersten 48 Stunden nach dem Start der israelischen Militäroperation gegen den Iran] haben die israelischen NGOs Ir Amim sowie Bimkom – Planung und Menschenrechte eine deutliche Eskalation von Durchsetzungsmaßnahmen und Einschränkungen dokumentiert, die von den israelischen Behörden in palästinensischen Stadtteilen Ostjerusalems verhängt wurden. Seit Beginn der israelischen Militäroperation gegen den Iran setzen die Behörden umfassende und rigorose Maßnahmen um, die an die aggressive Polizeipraxis nach dem 7. Oktober erinnern. Diese Maßnahmen beeinträchtigen das tägliche Leben erheblich, beschneiden die Religionsfreiheit und verletzen die grundlegenden Rechte der palästinensischen Bevölkerung in der Stadt.

Nächtliche Razzien und aggressive Polizeieinsätze

Laut den Berichten der Organisationen führten israelische Polizei- und Grenzpolizeieinheiten nächtliche Razzien in den Stadtteilen Jabal al-Mukabbir, Issawiya, At-Tur, Wadi al-Joz und Kafr Aqab durch. Dabei wurden Blendgranaten und Tränengas in der Nähe von Wohnhäusern eingesetzt. In Issawiya erlitt eine Familie eine Gasvergiftung, in Kafr Aqab verursachte eine Blendgranate einen Brand auf einem Balkon. Mindestens zwei Bewohner wurden wegen Beiträgen in sozialen Medien festgenommen.

Massive Einschränkungen von Bewegungsfreiheit und Religionsausübung

Die Altstadt befindet sich derzeit sowohl für israelische als auch für palästinensische Bürger im Lockdown. Nur Anwohner dürfen eintreten. Die Al-Aqsa-Moschee / Haram al-Sharif wurde für muslimische Gläubige geschlossen; Zugang erhalten lediglich Bedienstete des Waqf. Das Gebet an der Klagemauer wurde auf 50 Personen beschränkt, und auch der Zugang zur Grabeskirche wurde eingeschränkt.

Abriegelung von Stadtteilen und Störung des Alltags

In At-Tur blockierte die Polizei zwei der Hauptausgänge des Stadtteils. Die Sperrungen folgten auf Berichte, dass angeblich Steine auf Beamte geworfen wurden – offenbar als Reaktion auf falsche Gerüchte über einen Raketenangriff. Tausende Anwohner müssen nun weite Umwege in Kauf nehmen, um das Viertel zu verlassen. Rettungs- und Versorgungsdienste haben große Schwierigkeiten, Zugang zu erhalten. Als Reaktion darauf reichten Ir Amim und die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (ACRI) eine dringende Beschwerde beim Polizeipräsidenten des Bezirks Jerusalem ein, in der sie die sofortige Aufhebung der Straßensperren fordern.

In anderen Vierteln, darunter Shuafat, Issawiya und Wadi al-Joz, kam es zu Zusammenstößen. In den frühen Morgenstunden fanden Polizeirazzien in den Flüchtlingslagern Qalandiya und Kafr Aqab statt. Junge Bewohner wurden körperlich durchsucht und ihre Handys kontrolliert – Taktiken, die bereits im Herbst 2023 angewandt wurden.

Sperrungen von Checkpoints und massive Verzögerungen

In den letzten Tagen führten lange Sperrungen der Checkpoints Qalandiya und Shuafat zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Bewohner von Bethlehem und Beit Jala mussten auf eine schmale Nebenstraße beim DCO-Checkpoint ausweichen, die nur für Kleinfahrzeuge geeignet ist. Der Jaba-Checkpoint wurde zeitweise geschlossen, was zu erheblichem Stau führte. Auch am Qalandiya-Checkpoint wurden gezielte Verzögerungen gemeldet.

Fehlende Schutzinfrastruktur in gefährdeten Vierteln

Die meisten palästinensischen Stadtteile in Ostjerusalem verfügen über keine öffentlichen Schutzräume oder gesicherten Zufluchtsorte – den Bewohnern fehlt damit grundlegende Sicherheitsinfrastruktur angesichts der anhaltenden Bedrohungslage.

Ir Amim und Bimkom: „Das ist ungerechtfertigte Kollektivbestrafung“

„Die Realität, die in den vergangenen Tagen zehntausenden palästinensischen Bewohnern in Ostjerusalem auferlegt wurde, stellt eine schwere Verletzung grundlegender Bürgerrechte dar“, erklärten Ir Amim und Bimkom – Planung und Menschenrechte in einer gemeinsamen Stellungnahme.

„Die verschärften Einschränkungen, Razzien, Festnahmen und Schließungen religiöser Stätten werden mit Sicherheitsgründen gerechtfertigt – in der Praxis handelt es sich jedoch um politische Instrumente zur Unterdrückung palästinensischer Präsenz im öffentlichen Raum und zur Unterdrückung legitimer Meinungsäußerung. Die palästinensische Bevölkerung Ostjerusalems wird als kollektive Bedrohung behandelt, nicht als legitime Zivilbevölkerung, die ein integraler Bestandteil des städtischen Gefüges ist.“

Die Organisationen fordern die sofortige Beendigung der Politik der Kollektivbestrafung durch die israelische Regierung und den Schutz sowie die Versorgung der betroffenen Bewohner mit grundlegenden Diensten und Sicherheitsvorkehrungen.“

(1) der G7  Gruppe der Sieben) – vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/G7

 

Vortext / Kommentar: Christph Maisenbacher – 19. Juni 2025
Quelle (vollständig zitierter Text): Danke an Ran Yaron
Link-Zitate: alle Zitate, die wir übernehmen sind im Text mit einem Link versehen
Alle Übersetzungen aus dem Engllischen: ChatGPT4o
Fotos: © Ir Amim
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