AUFRÜSTUNG & KLIMA

Das Sondervermögen-Aufrüstungs-Szenario stellt Aufrüstung als Rettung dar und übersieht den Hauptfeind der Menschheit: die Ignoranz in Sachen Klima

Sie haben unseren Artikel zur Greenpeace-Mahnung der Koalitionsverhandlungen in Sachen Klima gelesen: https://www.trierer-umschau.de/2025-03-04a/ ? – Haben Sie sich die Greenpeace-Veröffentlichung in Sachen „Verteidigungspotential Europas“ zu Gemüte geführt? – Sie haben sich gefragt, wo dieses weltumspannende Thema „Klima“ sich versteckt hat:

Die Verlierer im Klimakrieg stehen fest

Was CDU/CSU und SPD aktuell – vorbei an der gescheiterten Regirungsmehrheit und vorbei an der gewählten neuen Regierungsmehrheit (in Sachen Zweidrittelehrheit) – verabschieden wollen, hängt jetzt allein an den Grünen. Einer Partei, die – zumindest hat das die Vergangenheit gezeigt – pro Aufrüstung und Unterstützung des Ukraine-Krieges entscheidet: vgl. https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/bundestagswahl-partei-position-krieg-frieden-aussenpolitik-100.html#sprung2 und https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-11/ukraine-krieg-robert-habeck-taurus-lieferung-olaf-scholz).

Wird jetzt auch von den Grünen das Wort Klima in die Mülltonne gekippt?

Die Antwort wird in den nächsten Stunden / Tagen auf dem Tisch liegen. – Doch lautet am Ende die Frage: werden wir den Klimakrieg gewinnen? Diesen „Krieg“ der jeden Tag voranschreitet. Unabhängig von der Politik, den Sondervermögen oder dem möglichen Kippen des Gebäudeenergiegesetzes bis hin zur CO2-Steuer, die sich in Luft auflösen soll, (mit Grüßen an Ursula von der Leyen und vor allem an die Autoindustrie, die von der Herausforderung so ganz und gar überrascht wurde, wie die Karnevalisten vom Aschermittwoch). Einem „Krieg“ der ignoriert werden darf aber dann wie ein Vulkan aufbricht und uns vernichtet.

Auch wenn eine große Mehrheit es nicht hören will und unsere Leser es inzwischen wohl auswendig wissen: KLIMA lässt sich nicht mit Waffen erzwingen! Oder doch: es lässt sich mit Waffen zum schlechteren korrigieren. – KLIMA braucht FRIEDEN – oder wird mit immer mehr Aufrüstung noch ein Cent für diesen vermeintlichen Nebenbuhler Klima ausgegeben? Denn: KLIMA braucht Geld.

Deshalb Danke an Germanwatch für die klare Aussage: „Sicherheit ist keine rein militärische Frage“: Hier die vollständige Pressemeldung:

 

„Klimaschutz muss Thema bei Sondervermögen und Änderung des Grundgesetzes werden

Germanwatch fordert, dass Investitionen aus Sondervermögen beim Erreichen der Klimaziele helfen und zusätzliche internationale Klimafinanzierung ermöglicht wird

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert erhebliche Nachbesserungen am Entwurf von CDU, CSU und SPD zum Sondervermögen und der geplanten Grundgesetzänderung. Nationaler Klimaschutz spielt im Entwurf nur ganz vage eine Rolle, der internationale Klimaschutz wird von den drei Parteien bisher vollkommen ignoriert, kritisiert Germanwatch. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Die geplanten Investitionen aus dem Milliardenpaket müssen sicherstellen, dass die gesetzlichen Klimaziele in den verschiedenen Sektoren erreicht werden. Kommunen müssen in der Lage sein, in Wärmenetze, Nahverkehr und Gebäudebestand zu investieren. Nicht zuletzt sind Klimainvestitionen auch Wachstumstreiber. Das müssen die Grünen nun in den Verhandlungen mit Union und SPD durchsetzen.“

Sicherheit ist keine rein militärische Frage

Der Entwurf betrachtet Sicherheit als ein eindimensionales militärisches Wesen. Gerade hat aber die interdisziplinäre Klimarisikoeinschätzung gezeigt, dass die Folgen des Klimawandels erhebliche Sicherheitsrisiken darstellen. „Sicherheit für Deutschland und Europa kann es ohne ausreichenden Klimaschutz nicht geben. Die rasante Emanzipation Europas von den USA darf nicht nur militärisch sein, sondern sie muss auf allen Sicherheitsebenen stattfinden. Dabei steht der Klimaschutz im Vordergrund“, so Bals weiter.

Nach dem angekündigten Ausstieg der US-Regierung aus dem Pariser Abkommen und dem Stopp jeglicher Klima- und Entwicklungsfinanzierung aus den USA gibt es ein großes geopolitisches Vakuum und noch größere finanzielle Bedarfe. „Deutschland und die EU müssen nach dem Wegfall der US-Regierung durch zusätzliche Klimafinanzierung den internationalen Klimaschutz stärken. Deutschland und die EU haben die Möglichkeit, sich in einer fragmentierten Welt als verlässlicher Partner zu präsentieren und starke neue Bündnisse mit dem Globalen Süden zu schließen. Um die zusätzliche Klimafinanzierung abgegrenzt von den Verteidigungsherausforderungen zu ermöglichen, sollte bei der Grundgesetzänderung auch ein klar definiertes Fenster für Klima- und humanitäre Sicherheit geöffnet werden“, fordert David Ryfisch, Leiter des Bereichs zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.

Klimaschutz und –anpassung als Gemeinschaftsaufgabe

Die angedachte Kommission zur Reform der Schuldenbremse muss ein integraler Bestandteil der finalen Gesetzesänderung werden. Christoph Bals: „Die Kommission muss bis Mitte der anstehenden Legislaturperiode die notwendige Reform der Schuldenbremse vorbereiten. Darin sollten Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel als Gemeinschaftsaufgabe verankert werden. Die Rahmensetzungen für eine schnelle und wirkungsvolle Umsetzung der privaten und öffentlichen Investitionen müssen dann klug mit der Reform der Schuldenbremse kombiniert werden.““

 

Vortext / Kommentar: Christoph Maisenbacher
Quelle: Germanwatch – 9. März 2025
Foto: Yoksel Zok – Unsplash

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