KLIMA & FRIEDEN

Augen auf – Europa ist gut gerüstet – oder setzen wir uns freiwillig in Platons Höhle – Greenpeace mahnt das Vergessen des Wortes KLIMA in der Politik

Aufregung – Nervosität und Kriegsszenarien. Wir müssen uns verteidigen, ohne die USA. Schnell werden Gelder herbeigezaubert und wird die „Koalition der Willigen“ manifestiert. Willig in Richtung Krieg oder in Richtung Frieden? – Mehr Waffen oder Gespräche, Diplomatie? – Die Koalitionspartner – zumindest die, die meinen, dass sie es werden – wollen noch schnell und „hintenrum“ Sondervermögen mit einer „alten“ zweidrittel Mehrheit frei machen. „Der Sicherheit wegen“ und um die Situation in Deutschland zu verbessern. Und um nicht an der AfD und den Linken zu scheitern.

Danke an Greenpeace – in Sachen „Rüstung“ und in Sachen „Klima“

Anscheinend hat man vor lauter Waffen das Klima vergessen. – Wir haben wiederholt notiert in unseren Trierer-Umschau-Texten, dass Waffen kein Klima retten. Und wer unseren Text zu der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner (vgl. https://www.trierer-umschau.de/2025-01-22d/) noch nicht gelesen hat, der sollte das gleich tun.

Greenpeace hat heute am frühen Morgen mit zwei Meter hohen Lettern in Berlin am Bundestag das Wort KL_MA ohne I inszeniert. Das „i“, wenn man es klein schreibt, wird umgedreht zum Ausrufezeichen und meint genau das, was bei der gesamten Wahl nur marginal vorkam: dass wenn wir Freiheit vermeintlich verteidigen müssen, bei einer Mißachtung des Klimas, der CO2-Ausstöße oder des Pariser Abkommens wir in einer Unfreiheit landen, die sich nicht mit Waffen bekämpfen lässt (um im Wortlaut des Militarismus zu verbleiben).

Danke an Die Linke

Auf der Suche nach Widerstand gegen die Hysterie der Aufrüstung sind wir auf folgenden Artikel der Linken gestoßen: https://www.links-bewegt.de/de/article/960.schuldenbremse-sondervermögen-und-der-krieg-in-der-ukraine-wofür-die-linke-wirklich.html . Darin ist zu lesen:

„Brauchen wir weitere Aufrüstung, um sicher leben zu können?
Nein. Insgesamt geben die europäischen NATO-Staaten (die USA also nicht mit einbezogen) umgerechnet etwa 430 Milliarden Euro pro Jahr für Rüstung aus, Russland umgerechnet hingegen nur 300 Milliarden US-Dollar. Hierbei ist die unterschiedliche Kaufkraft bereits berücksichtigt. Auch sind die europäischen Streitkräfte in vielen Kategorien bereits deutlich besser ausgerüstet als etwa die russischen.“

Es folgt der Hinweis auf eine sehr klar strukturierte Studie von Greenpeace, welche ein tatsächlich hochgerüstetes Europa präsentiert: wer es nicht glaubt, hier zum Link und Download zu der Studie vom November 2024: https://www.greenpeace.de/frieden/kraeftevergleich-nato-russland

Bleiben wir in Platons Höhle?

Als Bürger sind wir gut trainiert. Die Angst hier, die Angst dort und die Verteidigung, die Aufrüstung. Wenn wir uns nicht selbst gefesselt haben und in Platons Höhle den Schatten glauben wollen, sollten wir zumindest Zahlen vergleichen und:

das Wort „Frieden“ in Kombination mit „Klima“

einfach mal als Möglichkeit betrachten. – Die Trierer Umschau jedenfalls hat es sich auf der Zunge zergehen lassen und kann nur sagen: es schmeckt, hat weniger Leiden und mehr Glück in der Folge.

 

Die Presseinformation zur Aktion von Greenpeace heute Morgen lautete:

Greenpeace zu den heutigen Sondierungen

Bei den heute fortgesetzten Sondierungen zwischen Union und SPD soll es auch um finanzielle Spielräume der kommenden Bundesregierung gehen. Medien berichten von zwei geplanten Sondervermögen von jeweils 400 Milliarden Euro für Bundeswehr und Infrastruktur. Die Zukunftsaufgabe Klimaschutz bleibt bisher außen vor. Greenpeace-Aktive machen mit einem brennenden, zwei Meter hohen „KL_MA“-Schriftzug während der blauen Stunde vor dem Reichstag auf eine Lücke beim Klimaschutz aufmerksam. Das fehlende „I“ in KLIMA steht für fehlende Ideen und Inhalte der Verhandlungspartner, wie die ökologische Modernisierung des Landes sozial gerecht gestaltet werden kann. Greenpeace-Klimaexpertin Sarah Zitterbarth sieht die potenziellen Koalitionäre in der Verantwortung, programmatische Lücken zu schließen:

„Endlich räumt auch die Union ein, dass sich Deutschlands Zukunftsaufgaben nicht aus dem aktuellen Haushalt stemmen lassen. Doch die enormen Summen, die jetzt im Raum stehen, dürfen nicht von der nötigen Priorisierung ablenken. Während die sicherheitspolitischen Herausforderungen inzwischen von allen gesehen werden, klafft bei der SPD und insbesondere bei der Union bei der zentralen Zukunftsaufgabe Klimaschutz eine gewaltige Lücke.

Die Modernisierung des Landes braucht eine klare Richtung. Statt etwa noch mehr Autobahnen durchs Land zu walzen, sollten die bestehenden repariert und Bahn und ÖPNV ausgebaut werden. Auch der Umstieg auf eine klimaschonende Wärmeversorgung und der Ausbau der Erneuerbaren sollten konsequent umgesetzt werden, dann wird Deutschland dauerhaft unabhängiger von teuren fossilen Energieimporten.

Vor allem aber braucht Deutschland eine langfristig solide und gerechte Haushaltsfinanzierung. Sondervermögen, ganz gleich wie groß sie sind, springen dabei zu kurz. Es führt kein Weg vorbei an einer gerechteren Finanzarchitektur, die extrem hohe Vermögen fair daran beteiligt, Deutschland zukunftssicher zu machen.”“

 

Vortext / Kommentar: Christoph Maisenbacher
Quelle: Greenpeace Presse – und notierte Links – 4. März 2025
Foto: © Sina Niemeyer / Greenpeace

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