Die Geschäftsführung der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch (li) – Barbara Mertz (Mitte) und Sascha Müller Kraenner (re) reagiert eindeutig auf den Vorstoß der CDU/CSU in Sachen "Kleine Anfrage" - Foto: Stefan Wieland / DUH
ZIVILGESELLSCHAFT & UMWELTSCHUTZ
Die „Feinde der Demokratie“ sollen schweigen, so dass der Weg in unser aller Gefängnis gut geölt voranschreitet
Das mit den „Feinden der Demokratie“ ist ein Zitat aus „Die Welt“ (1). Dieser Text eine Fortsetzung unseres vorhergehenden Kommentars zum „Kleinen Antrag“ der CDU/CSU vom 24. Februar 2025, die auch die Koalitionsgespräche mit der SPD belastet. Und der Hinweis auf „unser aller Gefängnis“ ist eine Anspielung auf die Tatsache, dass Gefängnis mit „Freiheitsentzug“ zu tun hat. Und wenn wir auf dem Weg sind, das Pariser Abkommen zum Klimaschutz, die 17 UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung aufzukündigen bzw. zu verschieben, dann werden wir alle – ohne Ausnahme – in einem Gefängnis uns bewegen, das die momentan vorhandenen Freiheiten enorm einschränken wird. Den Wink mit dem Zaunpfahl in Sachen „Öl“ wollten wir nicht unerwähnt lassen (Trump liebt Öl und wohl auch die CDU/CSU Fraktion).
Nach unserem hier der Deutschen Umwelthilfe vorbehaltenen Text bedanken wir uns für deren Aufruf-Rundschreiben, das auch wir erhalten haben. Hier wird nämlich eine Nabelschau vorgenommen, die unsere Überschrift vom vorhergehenden Text „Friedrich Merz versuchts im Trump-Kostüm – doch dazu hat er noch nicht die richtigen Hosen an“ in konkreter Weise unterstützt (vgl. https://www.trierer-umschau.de/2025-03-02a/ )
Danke an die Pressestelle der DUH – wir hatten Steffen Preuninger am Telefon – für die Erlaubnis der Veröffentlichung des folgenden E-Mails:
„DRUCK MACHEN für einen wirksamen Natur- und Klimaschutz und bei der Verteidigung gegen aktuelle Angriffe auf die DUH als wichtigen Teil der Zivilgesellschaft!
[B]ereits einen Tag nach der Bundestagswahl erleben wir den ersten Angriff auf die Deutsche Umwelthilfe und viele andere engagierte Verbände der Zivilgesellschaft mit einer 551 Fragen umfassenden Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Das Ziel ist klar: Wir sollen eingeschüchtert werden. Gefragt werden wir unter anderem nach unserer Gemeinnützigkeit, die gerade eben vom Finanzamt erneut für die kommenden Jahre bestätigt wurde. Und nach Politik-Kontakten, die wir seit drei Jahren in allen Einzelheiten dem Lobbyregister des Deutschen Bundestages melden müssen und dies auch tun – im Gegensatz zu den Arbeitgeberverbänden der Wirtschaft, die von dieser Pflicht befreit sind und niemandem Rechenschaft leisten müssen.
Wir sind nicht überrascht. Wir sind vorbereitet auf diese Angriffe und haben sie erwartet, auch für den ersten Tag nach der Wahl. Im Dezember 2018 hatte schon einmal der von der Stuttgarter Automobilindustrie dominierte CDU-Bezirksverband gemeinsam mit dem CDU-Wirtschaftsrat drei Anträge in einen CDU-Bundesparteitag eingebracht, bei dem dann mehrheitlich beschlossen wurde, dass der DUH die Gemeinnützigkeit, ihre Klagerechte zu Verkehrs-Verwaltungsthemen und der Zugang zu öffentlichen Fördermitteln entzogen werden sollen. Dieser damalige infame Versuch der Automobilkonzerne, über die CDU die DUH zu schwächen, ist gescheitert und wir sind hieraus gestärkt hervorgegangen.
Wir erleben gerade den Beginn des Generalangriffs auf den Natur- und Klimaschutz. Wir haben uns in den vergangenen Monaten darauf vorbereitet und werden ihn entschlossen abwehren.
Friedrich Merz wird voraussichtlich der neue Bundeskanzler. Er hat diesen neuen Angriff auf die DUH und die anderen Verbände federführend gezeichnet. Im August 2024 hatte er auf einer Veranstaltung verlangt, Umweltverbände zu „verdrängen“. Seine bisherigen Ankündigungen sind ein Generalangriff auf den Natur-, Verbraucher- und Klimaschutz: Wie in den USA soll auch in Deutschland eine Rolle rückwärts beim Ausstieg aus Erdöl und Erdgas stattfinden, eine Rückkehr zur industriellen Landwirtschaft und der Ausstieg aus der Verkehrswende – wie in den USA sichtbar zur Profitsteigerung der fossilen Industrie.
Die AfD, rechte Populisten und wirtschaftsnahe Medien versuchen, den Einfluss fossiler Konzerne auch durch Frontalangriffe auf uns Verbände zu erhöhen. Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte Chefkommentator Andreas Rosenfelder auf dem Portal der WELT seinen Hetz-Kommentar gegen alle Nichtregierungsorganisationen und stellte sie als „Feinde der Demokratie“ dar. Trump-Sprache und seine Versuche, alles zu zerstören, was die demokratische Gesellschaft zusammenhält, halten Einzug in Deutschland.
Wir sind vorbereitet auf diesen Rechtsruck in der deutschen Politik und dem immer ungenierteren Durchregieren von Konzernen der Öl-, Gas-, Automobil- und chemischen Industrie. Und wir haben Strategien entwickelt und Klagen vorbereitet, um der geplanten Aufweichung von Umwelt- und Klimaschutzgesetzen wirksam entgegenzutreten. Im 50. Jahr des Bestehens der Deutschen Umwelthilfe werden wir als durchsetzungsstarker Teil der Zivilgesellschaft die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaftsordnung verteidigen. Eine Menge Arbeit und weitere langwierige rechtliche Auseinandersetzungen vor nationalen wie europäischen Gerichten kommen auf uns zu. Mehrere unserer laufenden Umwelt- und Klimaklagen sowie unsere drei Verfassungsbeschwerden werden voraussichtlich in diesem Jahr entschieden.
Wir müssen noch mehr DRUCK MACHEN!
Wie wirkmächtig wir sind, haben wir gerade in den Tagen um die Wahl erneut bewiesen. Kurz vor dem Wahltag trafen die Richter am Verwaltungsgericht in Braunschweig eine bahnbrechende Entscheidung: Im Eilverfahren stellte das Gericht die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs gegen die Zulassung des Pestizids „Elipris“ wieder her und machte deutlich, dass die Klage voraussichtlich erfolgreich sein wird. Dies bedeutet, dass das Pestizid Elipris mit dem hochgiftigen Wirkstoff Flufenacet vorerst nicht verkauft und angewendet werden darf. Zuvor haben wir den Pestizidkonzern Bayer Monsanto maximal gereizt, indem wir ein Ende der Zulassung für das Glyphosat-Pestizid Roundup Powerflex erwirkten.
Wir MACHEN DRUCK für weitere konkrete Verbesserungen in diesem Jahr. Dutzende Städte haben nach der Absegnung durch das Bundesverfassungsgericht schon unsere Anträge aufgegriffen und werden eine Einwegverpackungssteuer einführen, um der Müllflut Einhalt zu gebieten. Das ist erst der Anfang: Hunderte unserer Anträge sind noch unterwegs. Die Einschränkung übergroßer Monster-SUV in unseren Städten, Maßnahmen gegen Lärm, das Verbot der verheerenden Silvesterböllerei, die Durchsetzung der Sauberen Luft und des Sauberen Wassers, das Verbot weiterer Pestizide – überall wirkt unser Druck.
Wir bieten der neuen Anti-Klimaschutz-Mehrheit im Bundestag nicht nur die Stirn, wir setzen konkreten Umweltschutz durch. Und wenn eine neue Regierung Umwelt- und Klimaschutz abbauen möchte, sind wir zur Stelle und verpflichten sie zum Gegenteil: Noch in diesem Jahr rechnen wir mit endgültigen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts zu unseren Klimaklagen. Zähneknirschend wird die Politik das Klimaschutzgesetz schärfen und neue Klimaschutzmaßnahmen gerade im Verkehrs- und Gebäudesektor einführen müssen, wie die Sanierung von Schulen und Kindergärten oder ein Tempolimit.
Denn auch eine neue Regierung steht nicht über Gesetzen und unserer Verfassung. Dafür sorgen wir.
Jürgen Resch, Barbara Metz und Sascha Müller-Kraenner
Bundesgeschäftsführung“
Vortext: Christoph Maisenbacher
Quelle: Deutsche Umwelthilfe – E-Mail vom 27.02.2024 – Danke an Steffen Preuninger für die Veröffentlichungs-Erlaubnis – 2. März 2025
Foto: Stefan Wieland / DUH