DEMOKRATIE

Der omnipräsente Populismus sollte nicht die persönliche Entscheidung bei der Bundestagswahl am Sonntag, dem 23. Februar 2025 irritieren

Der SWR Rheinland-Pfalz-Trend (vgl. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/rlp-trend-bundestagswahl-zwei-drittel-sind-fuer-dauerhafte-grenzkontrollen-100.html) lässt sich in seiner Tendenz einfach lesen: die öffentlich gehypten Themen sind geradezu die „wichtigsten Probleme in Deutschland“. Als würde, wenn die Zuwanderung in Deutschland „gelöst“ wäre die goldene Zukunft eingeläutet. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass das Thema „Wirtschaft“ in Rheinland-Pfalz fast fast gleich wichtig ist. Übersetzt: es geht um das sichere und adäquate Einkommen – inclusive Mindestlohn und Renten. Es geht wohl auch um den „Ruf“ der deutschen Wirtschaft, der die deutschen Exporte stimuliert…

Wenn mehr oder weniger 45 Prozent der Wahlbeteiligten die oben notierten „Wichtigkeiten“ unterstreichen, so scheinen Umwelt und Klima nur von 13 % und Frieden nur von 8 % auf die Waagschale der Wichtigkeiten gelegt zu werden.

Und Europa?, Wollte der SWR hier bei seinen Fragen ein aus unserer redaktionellen Sicht ein fast schon unbekanntes Wort nicht unnötig belasten? Die Befürwortung der Grenzkontrollen lässt das Europa der offenen Grenzen klein ausschauen.

Populismus everywhere

Das Phänomen „Populismus“ wird vom Duden wie folgt beschrieben: „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen“. Dieser Populismus durchfließt die Wahlwerbung aller Parteien und damit verbunden all der „aktuellen“ Lösungsvorschläge, die dem Wähler serviert werden.

Da muss keiner dem anderen „Populismus“ in die Schuhe schieben. Der Populismus-ferne hat die Wahlen sowieso verloren. – Dass die Wählerin / der Wähler möglicherweise andere Themen als die „populären“ für wichtig erachten mag, das wird vom Populismus vor allem der „großen“ Parteien ignoriert.

Ich gehe am 23. Februar wählen

Klar ist, dass ich am 23. Februar 2025 in Zeitraum von 08.00 bis 18.00 Uhr wählen gehe. Die Wahlbenachrichtigung für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag liegt auf meinem Tisch.

Wie bereite ich mich vor?

Für all diejenigen, die bereits die Briefwahlunterlagen spätestens heute am 21. Februar abgegeben haben, hat unser Text vielleicht noch Unterhaltungswert. Doch es geht um die Nicht-Wähler*innen und die Unentschlossenen, die wir motivieren wollen, ihre Stimme abzugeben. Denn Wahlen sind in einer Demokratie immer eine Möglichkeit, seiner Meinung Ausdruck zu verschaffen. Wahlen sind die Möglichkeit des eigenen Wunsches nach Fortsetzung oder Veränderung oder einem „ganz anders“ Ausdruck zu geben. Das „ich ändere ja doch nichts“ ist wie wenn man bei einem Spiel oder Wettkampf sagt „ich gewinne ja sowieso nicht“. Mitunter geht es wie beim Würfeln um ein paar Punkte, um ein paar Sekunden, um zu gewinnen. Und wenn bei einer Wahl nicht nur ich, sondern mit mir andere einer Partei oder einem Kanidaten ihre Stimme geben, dann können plötzlich andere Mehrheiten oder andere Gesichter den Bundestag gestalten. Indem ich weiß, dass ich etwas ändern kann, gewinnt das Wählen eine Bedeutung.

Eine gute Übersicht zu den zur Bundestagswahl 2025 anstehenden Parteien hat die Bundeszehtrale für politische Bildung veröffentlicht: https://www.bpb.de/themen/parteien/wer-steht-zur-wahl/bundestagswahl-2025/

Und dann geht es auch schon zu den im Internet angebotenen Diensten, um „meine“ Partei bzw. die Partei zu finden bzw. zu entdecken, welche meine Meinung am besten vertritt.

T-Online hat eine gute Übersicht dazu verfasst (vgl. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100591238/bundestagswahl-2025-was-koennen-real-o-mat-steuer-o-mat-und-co-.html#1-wahl-chat ). Wobei natürlich der Wahl-O-Mat der bekannte ist (vgl. https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2025/app/main_app.html ) und für unsere „Erprobung“ so gut wie das gleich Ergebnis wie der „WahlWisper“ (vgl. https://www.voteswiper.org/de/deutschland/bundestagswahl-2025 ) geliefert hat. „DeinWal“ hat sich auf die im Bundestag vertretenen Parteien konzentriert, denn sein Motto lautet:

„Auch wenn DeinWal dem Wahl-O-Mat sehr ähnelt, steckt doch ein ganz anderes Konzept dahinter. Hier sagen die Parteien nicht, wie sie zu einem Thema abstimmen würden — hier zählt, wie sie zu einem Thema tatsächlich abgestimmt haben!“

DeinWahl hat auf seiner Startseite auch die bestehenden Alternativen zur Prüfung „welche Partei wie ich denkt“ aufgelistet.

Ich verabschiede mich von meinem Stammwähler-Dasein

Als Redaktion sammelt man Informationen in seinem Bekannten- und Freundeskreis. Was zu dieser Bundestagswahl auffällt – und das betrifft auch mich selbst – dass viele Stammwähler „nein“ sagen zu der „angestammten Partei“. Dass sie klar in den Raum sagen: ich kann „meiner Partei“ in diesem Jahr nicht meine Stimme geben. Und – irritiert oder motiviert durch den Wahl-O-Maten oder seine Alternativen – sogar dazu motiviert werden. – In meinem Fall habe ich sogar Parteien vorgeschlagen bekommen, die ich vorher nie so recht im Fokus hatte. Ja, 2025 werde ich im Gegensatz zu meinen vergangenen Wahlentscheidungen geradezu eine 180-Grad-Entscheidung treffen. Nicht aus Protest, sondern mit dem Anspruch, dass ich das wählen will bzw. nur wählen kann, was meine Meinung bzw. meine (welt-)politische Richtung teilt. Da mögen „die Großen“ – in meinen Augen auch wieder „populistisch“ (um Stimmen zu erhalten) noch so oft wiederholen, dass Stimmen verloren gehen, wenn man „den Kleinen“ seine Stimme gibt. Doch wenn ich bei diesem Ur-demokratischen Akt der Wahl nicht meiner politischen Meinungs-Position Ausdruck gebe, dann muss ich mir vorwerfen, mit dem Strom zu schwimmen.

Ich hoffe, dass nicht jeder mit dem Strom schwimmt

Ich hoffe, dass die Angebote, um die „passende“ Partei zu finden, wahrgenommen werden. Ich hoffe, dass jede/r ihre/seine Meinung am 23. Februar 2025 beim Festhalten der Wahlentscheidung zum Ausdruck bringt.

Jede Stimme, die eine „kleine“ Partei erhält, gibt ihr die Motivation, weiter zu machen. An diesen „sicheren“ Sitzen der „großen“ Parteien weiter zu sägen oder zumindest eine symbolische Nadel in der Hand zu halten.

Der Artikel 38.1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland („Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“) sollte mit dem 23. Februar 2025 weiterhin Sinn haben (vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html ).

Text / Kommentar: Christoph Maisenbacher
Quelle: vgl. aufgelistete Links- 21. Februar 2025
Foto 1: Stefan Schweihofer – Pixabay – Foto 2: Andreas Lischka – Pixabay