ZIVILER UNGEHORSAM
Die Aktivitäten der Letzten Generation und die Deutsche Rechtssprechung schafften es von den Vereinten Nationen hinterfragt zu werden
Achtung: Einige unserer Leser werfen uns pauschal eine „ideologische Färbung“ bzw. eine „bewusste Falschinformation“ (1) unserer Berichterstattung in Zusammenhang mit der Letzten Generation vor. – Wir bitten dies zu entschuldigen und – sollten Sie diese Meinung vertreten – bitte nicht weiter zu lesen.
Der Ausgangspunkt ist immer eine gesteuerte Information.
Wenn man mich permanent mit dem Sachverhalt „füttert“, dass die Letzte Generation mit ihren Aktivitäten entsprechend Parargraph 129 Strafgesetzbuch begehen, dann glaube ich irgendwann daran und sage – in braver Manier – „Diese Terroristen gehören in den Knast“ (1)
Wohin geht die Reise?
Interessant wird der Sachverhalt, wenn sich der UN-Sonderbeauftragter für die Verteidigung von Menschenrechten bezüglich der Gerichtsentscheidungen zu einzelnen Mitgliedern der Letzten Generation einschaltet: vgl. https://srdefenders.org/germany-criminal-proceedings-and-investigations-against-members-of-climate-action-group-letzte-generation-joint-communication/ – wir übernehmen hier die Google-Übersetzung:
„… Insbesondere äußern wir uns besorgt über die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Untersuchung der Nacherfüllung der Nacherfüllung auf der Grundlage des Paragraphen 129 des Strafgesetzbuches, einschließlich der konkreten Ermittlungsmaßnahmen. Wir stellen fest, dass Abschnitt 129 in erster Linie verwendet wird, um organisierte kriminelle Gruppen ins Visier zu nehmen, die versuchen, sich durch illegale Handlungen zu bereichern, oder die eine Bedrohung für die Öffentlichkeit darstellen, und unterstreichen unsere Befürchtung, dass es in diesem Fall missbraucht wird, um Handlungen des zivilen Ungehorsams zu sanktionieren. […]. Ohne sich über die Form des Aktivismus von der Letzten Generation einigen oder nicht einverstanden sein zu wollen, unterstreichen wir unsere starke Sorge, dass eine so schwere Anklage gegen Mitglieder der Gruppe erhoben wurde, deren Handlungen gewaltlos sind, öffentlich durchgeführt werden, keine Bedrohung für die Öffentlichkeit darstellen, und sind ausschließlich durch legitime, wohlbegründete Bedenken über die Menschenrechte motiviert. Wir stellen auch mit ernster Sorge fest, dass der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation nicht nur die Mitglieder der Letzten Generation kriminalisieren würde, sondern jede Person, die sie unterstützt, und eine solche Person einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren ausgesetzt würde. Wir äußern uns auch besorgt über das Versäumnis, den Mitgliedern der Klimagruppe Letzte Generation das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung zu garantieren und der Gruppe ihr Recht auf Zugang und Verwaltung von Ressourcen zu garantieren, das ein wesentlicher Teil des Rechts auf Vereinigungsfreiheit ist…“
Der zivile Ungehorsam als Mittel um Wachzurütteln
Als Bürger eines Staates mit einer funktionierenden Gesetzgebung könnte ich mir sagen, dass alles OK ist, dass man ja sich um die Menschen sorgt, dass der Naturschutz es auch ins Grundgesetzt geschafft hat (wir berichtete – vgl. https://www.trierer-umschau.de/2025-01-21a/). Und da ist auch schon der Sand im schönen Bundesrepublik-Deutschland-Getriebe. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt inzwischen diesen Staat / seine Regierung an, weil diesr / diese sich sich NICHT um die sich selbst gesetzten Klimaziele zu kümmern.
Scheinlösungen und Verschiebungen und Weiterso und „ist ja nicht so schlimm“
Werden die roten Teppiche in Sachen Klimaschutz überhaupt noch ausgerollt? Als Beobachter fängt man sich an zu fragen. Die Weltklimakonferenz machte den Anschein, dass alles auf das nächste Treffen (wieder einmal) verschoben wurde. Die Pariser Konventionen (bzw. 17 UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung) werden wohl von 2030 auf ein „später“ verschoben. Und ja, es wird heißer (vgl. https://www.trierer-umschau.de/2025-01-05b/ ), aber mit der richtigen Brille und einer anderen Betrachtung stimmt das Ganze nicht.
Wenn niemand hört, hilft das Schreien nicht mehr
So werden wir wie ein Neugeborenes in Sicherheiten gewogen. Man investiere in die Vorbereitung der Auswirkungen des Klimawandels (sieh u.a. https://www.trierer-umschau.de/2024-10-09a/ ).
Welche Zukunft im Kochtopf des Untergangs
Fühlt man sich noch wohl in diesem immer heißer werdenden Kochtopf namens Erde? Lässt man alles weiter laufen und sorry, nächste Generation, wir konnten nicht alles vorhersehen.
Die Letzte Generation
Ah ja, das sind diese „Terroristen“ (1), die nur unsere Gesellschaft spalten wollen. Insgeheim übernahm die Letzte Generation die Alibifunktion: ich muss nichts tun, die tun ja was. Und nein, ich sage nichts, ich applaudiere nicht, sonst werde ich ja auch noch zum Terroristen abgestempelt werden.
Wenn alle schweigen, dann geht es schneller
Haben Sie schon daran gedacht. Wenn alle schweigen, dann geht der Weg zum Ziel / Untergang umso schneller. Man schaue mal über den Tellerrand in Punkto Tierschutz. Hier wurde eine solidere Bremse eingeführt als für uns Menschen.
Danke an den Verein „Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft“ für die heutige Pressemeldung, die uns zu dem obigen Kommentar inspirierte:
„Haftantritt von Mirjam Herrmann wegen Protest gegen Internationale Automobilausstellung
Mirjam Herrmann tritt heute Mittag ihre zweiwöchige Haft in der JVA Chemnitz an. Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hatte die Jura-Studentin aus Leipzig wegen Nötigung zu 750 Euro Strafe (30 Tagessätze à 25 Euro) verurteilt, weil sie sich aus Protest gegen das Lobby-Event “Internationale Automobilausstellung” (IAA) am 07.09.2021 mit einem Banner an ein Brückengeländer über der A96 bei München gehängt hatte. Weil sie die Strafe nicht bezahlte, ordnete die Staatsanwaltschaft 15 Tage Ersatzfreiheitsstrafe an.
Zum Haftantritt in Chemnitz wird die 27-Jährige von Freund:innen und Teilen der Familie begleitet.
Mit der Aussicht auf eine Gefängnisstrafe beschäftigt sich Mirjam seit knapp 2 Jahren – gemeinsam mit vier anderen Personen der Letzten Generation ist sie in Potsdam einer umstrittenen Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB ausgesetzt. Diesem Vorwurf, der normalerweise für Bandenkriminalität angewendet wird, stehen diverse Jurist:innen und Rechtswissenschaftler:innen sehr kritisch gegenüber. Zuletzt kritisierten die Vereinten Nationen das Vorgehen scharf.
Mirjam sagt selbst zum Haftantritt: “Ich erinnere mich gut an die IAA 2021, auch wenn ich die meiste Zeit davon rechtswidrig in Präventivhaft saß. Dieses Jahr fühlt sich wie eine Wiederholung an: Wieder sitze ich in Haft wegen der gleichen Sache und München bietet im September erneut das ganze Stadtgebiet feil als eine Werbe-Plattform für Autokonzerne. Als hätte man in den letzten Jahren nichts gelernt. Für diese Ignoranz dem Klimakollaps gegenüber mit seinen katastrophalen sozialen Folgen und die Kriminalisierung des legitimen Protests dagegen will ich nicht bezahlen.”
Derzeit formieren sich erneut Proteste gegen die IAA 2025.“
[…]“
(1) hierbei handelt es sich um belegbare Leser-Zitate in unseren Medien
Vortext / Kommentar: Christoph Maisenbacher
Quelle: Verein „Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft“ – 24. Januar 2025
Foto: © Thomas Vonier