FRIEDEN & MITMENSCHLICHKEIT

2. Advent – Top 5 – Buntes Trier startet Petition gegen Bezahlkarten für Geflüchtete – gegen Bevormundung – für Mitmenschlichkeit und Freiheit

Weihnachten – die Letzte Generation – Papst Franziskus – und jetzt das „Bunte Trier“ in Sachen Bezahlkarte. Unsere Themenvielfalt steht am heutigen 2. Advent nicht willkürlich in einer Reihe, sondern in einem aktuellen Bezug.

Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Familie und der Freundschaft

Wenn all das Weihnachten darstellt, so müsste Weihnachten auch ein Fest der Nächstenliebe, Toleranz und Mitmenschlichkeit sein. Und da das Miteinander auch immer das Grad der gewährten Freiheit darstellt kommt man ganz schnell zu dem Punkt: wie verhält sich eine Gemeinschaft, Gesellschaft gegenüber den anderen?

Die Trierer Umschau sammelt in ihren Beiträgen Aufrufe, Petitionen, Ideen, Manifeste, Gedanke zu all den Punkten, welche das Pariser Abkommen und die 17 Ziele der Vereinten Nationen betreffen, anregen oder weiterbringen sollen.

Deshalb ist uns die Anregung und Petition des Vereins „Für ein Buntes Trier – gemeinsam gegen Rechts“ in Zusammenhang mit der Bezahlkarte für Geflüchtete so wichtig, dass wir das in eine Themen-Linie zum 2. Advent bringen wollen.

Es gehört auch zur Tradition unserer Redaktion, dass wir E-Autos wie das E-Papamobil im vorhergehenden Text vorstellen (vgl. https://www.trierer-umschau.de/2024-12-08d/ ). Doch viel mehr und wertvoller war für uns die Entdeckung der Enzyklika von Papst Franziskus. In seiner vierten „Über die Liebe“ (vgl. https://www.vaticannews.va/de/papst/news/2024-10/wortlaut-dilexit-nos-enzyklika-papst-franziskus-herz-jesu-glaube.html)) schreibt er unter Punkt 11:

“ Wenn man das Herz abwertet, verliert auch das Mit-dem-Herzen-sprechen, das Mit-dem-Herzen-handeln, das Reifen und Heilen im Herzen an Bedeutung. Wenn das Spezifische des Herzens nicht anerkannt wird, gehen uns die Antworten verloren, die der Verstand allein nicht geben kann, verlieren wir die Begegnung mit den Anderen, verlieren wir die Poesie. Und wir verlieren die Geschichte und unsere Geschichten, denn das wahre persönliche Abenteuer nimmt im Herzen seinen Ausgang. Am Ende des Lebens wird nur das von Bedeutung sein.“

Mit diesem Hinweis sollte man die Sache mit der Bezahlkarte für Geflüchtete in Trier mit dem Herzen analysieren. Sich selbst vorstellen, welchen Einschränkungen mein eigenes Ich unterlegen wäre, wenn ich herzlos kontrolliert werde.

Folgende Pressemeldung liegt uns vor:

Buntes Trier und Bündnisgruppen starten Petition gegen Bezahlkarte in Trier

Nachdem die Ampel im Stadtrat im Frühjahr einen Prüfauftrag beschlossen hatte und nun auch das neue Stadtratsbündnis aus CDU, FDP und Grünen sich in seinem neuen Koalitionsvertrag zu ihrer Einführung bekennen, hat der Verein “Für ein Buntes Trier – gemeinsam gegen Rechts e.V.” zusammen mit verschiedenen Bündnisgruppen unter dem Namen “Keine diskriminierende Bezahlkarte gegen Geflüchtete in Trier!” eine Petition gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Trier gestartet.

Durch eine Bezahlkarte soll Kontrolle darüber ausgeübt werden können, wofür asylsuchende Menschen Geld ausgeben dürfen und wohin sie Geld überweisen. Die Bereitstellung von Bargeld soll dagegen auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Das Bündnis sieht hier die Gefahr übergriffiger Kontrollen und sozialer Ausgrenzung von Geflüchteten. Auch Geflüchtete haben ein Grundrecht auf Handlungsfreiheit und freie Entfaltung. Das sowieso schon knappe Geld, das sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, steht ihnen verfassungsrechtlich zu. Wofür sie das Geld verwenden, sollte ihre freie Entscheidung sein.

Vergleichbare Kontrollen des Privatlebens gibt es für keine vergleichbare Gruppe, deswegen sehen wir hier eine klare Diskriminierung. Kein*e deutsche*r Staatsbürger*in würde es akzeptieren, wenn er*sie zum Beispiel über ihr Kindergeld oder ihre Rente nicht frei verfügen dürften, sondern ihre Ausgaben von der Zustimmung einer Behörde abhingen. Gleichzeitig gibt es viele Läden, aber auch Flohmärkte und soziale Angebote, bei denen eine Bezahlung mit Bezahlkarte nicht möglich ist. Die Möglichkeiten von Geflüchteten, am sozialen Leben teilzunehmen, können so drastisch reduziert werden.

Als Bündnis halten wir das für fatal: Anstatt diese Menschen in die Mitte unserer Gesellschaft zu holen und bei ihrer Integration zu unterstützen, werden sie so zunehmend an den Rand gedrängt und ausgegrenzt. Damit wird aus überhastetem Aktionismus die Saat für die gesellschaftlichen Konflikte von morgen gesät. Das muss verhindert werden.

Wir rufen deshalb alle demokratisch gesinnten Fraktionen des Stadtrates auf, bei der finalen Entscheidung über ihre Einführung gegen die Bezahlkarte zu stimmen. Es darf nicht darum gehen, wie man das Leben mancher verschlechtert, um die Wut und den Frust mancher Menschen zu besänftigen. Es muss stattdessen um die Lösung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger gehen. Eine Bezahlkarte löst kein einziges davon.

Dem Bündnis gehören zum jetzigen Zeitpunkt neben “Buntes Trier” außerdem an:
• das Multikulturelle Zentrum Trier e.V.
• die Refugee Law Clinic Trier e.V.
• die Afrikanische Community Trier e.V.
• das Offene Antifaschistische Treffen
• die Feministische Vernetzung Trier
• die AG Frieden

Zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-diskriminierende-bezahlkarte-gegen-gefluechtete-in-trier#petition-main

Vortext: Christoph Maisenbacher
Quelle: Für ein buntes Trier, gemeinsam gegen Rechts – Alice Koller – 8. Dezember 2024
Foto: © Für ein buntes Trier

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