NAHOSTKONFLIKT

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt schwere Menschenrechtsverletzungen – unabhängig und nicht antisemitisch

Was darf ich sagen und für was gibt es ein Sprechverbot. Mit dem 7. Oktober 2023 ist der Nachostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern auf einer neuen Stufe der Eskalation. Die Betitelung „Verteidigung“, „Selbstverteidigung“, „Antwort“, „Reaktion“, „Eskalation“ oder gar „Rache“ ist willkürlich. Dennoch gibt es international vereinbarte Spielregeln in Konflikten, die mit Waffen ausgetragen werden. Regeln, die im Sinne der Menschen, die in Kriegsgebieten leben, vereinbart wurden.

Hat das Völkerrecht keinen Wert mehr

Egal wer, egal warum und egal mit welchem Verteidigungs- oder Angriffs-Recht ein Land, ein demokratisch oder autokratisch amtierendes Staatsoberhaupt regiert. Als Staatsoberhaupt werden Befehle gegeben, welche weisenden Charakter haben und für welche eben dieses Oberhaupt auch die Verantwortung tragen muss. – Krieg heißt immer das Völkerrecht akzeptieren

Mit dem 21. November 2024 ist auch Israels Premierminister Benjamin Netanyahu vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht. Er gilt als „flüchtig“ (1)

„Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, sieht hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant, der Verteidigungsminister Israels, die Verantwortung für eine Reihe von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen.

Khan führt das Aushungern von Zivilisten, Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Ausrottung und Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen auf. Nach dem schrecklichen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 seien diese Taten seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen geschehen.

Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien Teil eines systematischen Angriffs im Rahmen der staatlichen Politik Israels und würden bis heute andauern. Israel habe der Zivilbevölkerung in allen Teilen des Gazastreifens absichtlich und systematisch die Dinge genommen, die für das Überleben unentbehrlich sind.

Beispiele seien die Unterbrechung von Wasser- und Stromleitungen, die Schließung der Grenzübergänge und die Behinderung humanitärer Hilfe. Der Chefankläger führt weiter aus, Israel habe Hunger als Methode der Kriegsführung eingesetzt und wolle die Zivilbevölkerung des Gazastreifens kollektiv bestrafen.“

(zitiert aus: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/internationaler-strafgerichtshof-haftbefehl-israel-hamas-100.html )

Einem Strafgericht in Folge Antisemitismus vorzuwerfen ist die einfachste Art der Selbstverteidigung oder die subjektive Abkürzung eines Gerichtverfahrens.

Doch ist der mit dem 1. Juni 2022 bestehende Internationale Strafgerichtshof nicht „irgendeine“ oder gar „drittklassige“ Institution:

„[Er] kann in Fällen schwerster Menschenrechtsverletzungen unabhängig vom Willen einzelner Staaten über Personen richten… [Der IStGH (oder auch ICC, International Criminal Corut)]… ist die erste ständige Rechtsinstanz, die Einzelpersonen für schwere Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie wegen Aggression strafrechtlich zur Verantwortung ziehen kann. Der ICC knüpft an die Allliierten Kriegsverbrechertribunale in Nürnberg und Tokio und den vom UN-Sicherheitsrat eingerichteten Tribunalen zu Ex-Jugoslawien und Ruanda an und gilt als eine der bedeutendsten Entwicklungen im Menschenrechtsschutz der letzten 50 Jahre.

Der ICC ist subsidiär aufgebaut, das heißt, er wird nur tätig, wenn schwere Menschenrechtsverbrechen von der nationalen Justiz nicht geahndet werden. Insgesamt geht es dabei „nicht um den kleinen Soldaten, sondern um die Befehlshaber, Drahtzieher und Täter im großen Stil“, so Hans-Peter Kaul, ehemaliger deutscher Richter am ICC.“

(zitiert aus: https://menschenrechte-durchsetzen.dgvn.de/akteure-instrumente/internationale-strafgerichtshoefe )

Wir respektieren alle Israelis und wir hoffen auf Frieden

Die Trierer Umschau ist mit Blick auf die 17 UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung dem Frieden verpflichtet. Denn ohne diesen dominiert die Zerstörung und wird der Ausweg aus der die Welt beherrschende Klimakrise nicht möglich. Krieg und Klimaschutz sind nicht kombinierbar. Der CO2-Fußabdruck von Krieg und seinen Folgen ist nicht in Zahlen zu messen. Jede Waffe verschlingt Geld für eine Zukunft.

In der Hoffnung, dass Europa aus zwei Weltkriegen Konsequenzen zieht. In der Hoffnung, dass die Diplomatie sich wieder zwischen die Kriegsparteien (wo auch immer auf dieser Welt) setzen darf. In der Hoffnung, dass Menschenrechte nicht mit den Füßen getreten werden. In der Hoffnung, dass die Friedenstaube fliegen darf und nicht als Erinnerungsmoment verhungern muss.

Frieden unter Beachtung der Menschenrechte bedeutet auch, dass Israelis in Deutschland wie überall auf der Welt leben und arbeiten, Fußballspiele begleiten oder auch ihre Kippot tragen können. Dies schließt ein sicheres Leben aller Menschen im Staat Israel mit ein.
Denn nur so gelingt uns der gemeinsame Weg in eine Zukunft, der unabhängig von Religion, Glauben, Hautfarbe, Herkunft, Sprache oder Geschlecht erfolgen muss. Denn die Herausforderungen wiegen schwer und müssen zusammen angepackt werden!

(1) Eine interessante Quelle auch zur Geschichte und den Strafverfahren des Internationationalen Gerichtshofes ist: https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof#Strafverfahren_des_IStGH_(Auswahl)

Text: Christoph Maisenbacher
Quelle: alle zitierten Links und eigene Recherche – 23. November 2024
Foto 1: Elvira Groot – Pixabay – Foto 2: DEZALB – Pixabay