KLIMASCHUTZ & USA

Donald Trump hat die Wahl gewonnen– nicht zu lange warten und Tee trinken lautet die Empfehlung an Europa

Möglicherweise haben Sie Kinder – möglicherweise haben sie einen Hund – möglicherweise sehen Sie Parallelitäten. Beide versuchen so weit zu gehen, wie sie können. Und wenn sie an keine Grenzen stoßen – wenn sie auf Schwäche und Nachgiebigkeit stoßen – werden am Ende Sie als Elternteil oder als Hundebesitzer dominiert.

Politik ist ein Versuch der Stärke

Nicht anderes passiert zwischen Ländern. Da mag Europa als Idealbild über den EU-Staaten geschrieben sein. Hier wie in der NATO oder in den Vereinten Nationen versuchen Länder sich gegenseitig auszuspielen. Deshalb ist der gemeinsame Nenner immer ein so enttäuschender Mix aus Nichts und vielleicht Etwas.

Demokratie ist kein Schlachtfeld

Wenn wir in Deutschland nun vor der Gefahr Donald Trump / der Gefahr Amerika sprechen wollen, so sollten wir zunächst festhalten: eine deutliche Mehrheit der Amerikaner hat sich für den Weg Donald Trump entschieden hat. Entschieden in einem demokratischen Wahlverfahren. In Europa ist es nicht anders. Nicht jeder – vor allem die Minderheit – freut sich über eine demokratische Mehrheitsentscheidung, die nicht der eigenen Vorstellung entspricht.

Doch Demokratie ist ein arrangieren mit der neuen Situation.

Hoffen wir, dass die Welt der Zukunft dem Wort eine höhere Bedeutung als dem Schwert geben mag.

Gerne zitieren wir drei Pressemeldungen, die wir heut in Zusammenhang mit dem Ergebnis der amerikanischen Präsidentenwahl 2024 erhalten haben:

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer meinte:

„… es gibt wohl kein anderes Bundesland, das so enge Beziehungen zu den USA hat, wie Rheinland-Pfalz. Wir pflegen seit über sieben Jahrzehnten die transatlantischen Beziehungen. Uns verbindet eine enge Partnerschaft – im politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und militärischen Bereich. Darauf bauen wir unter einer Präsidentschaft von Donald Trump auf. Die Strukturen der Zusammenarbeit sind über die Jahre hinweg kontinuierlich gewachsen. Mit der hier lebenden US-Bevölkerung pflegen wir freundschaftliche Verbindungen. Ich vertraue auch weiterhin auf ein stabiles transatlantisches Band. Wir müssen zugleich die Europastrategie und das Zusammenstehen der Europäerinnen und Europäer stärken.“

Dazu passt folgender Beitrag aus der Frankfurter Rundschau:

„Die EU-Staaten müssen das alte Geschäftsmodell schnell ersetzen, bei dem die USA für Sicherheit, Russland für billige Energie und China für wirtschaftlichen Aufschwung gesorgt haben. Derlei Veränderungen sind denkbar. Fraglich ist, ob die europäischen Staaten dazu fähig sind. Frankreich ist politisch gelähmt, die Ampel streitet, und zwischen Paris und Berlin läuft auch nur wenig zusammen. Und Teile der europäischen Bevölkerung haben die Botschaft des Slogans „America first“ für ihr Land übernommen und suchen ihr Heil im Rechtspopulismus. (ots)“

Der Trierer IHK Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Glockauer formulierte am heutigen Tag:

„Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Exportmarkt für deutsche Unternehmen. Zahlreiche Unternehmen in der Region Trier verkaufen ihre Produkte in die USA. Die Wiederwahl von Donald Trump ist für den internationalen Handel leider kein gutes Vorzeichen. Werden die Androhungen umgesetzt, drohen im Bereich der Handelspolitik umfangreiche Zollerhöhungen. Eskalierende Zollstreitigkeiten, bei denen unter der letzten Trump-Administration auch die regionale Weinwirtschaft stark betroffen war, werden mit Trump 2.0 wieder wahrscheinlicher. Die Bundesregierung ist nun umso mehr gefordert, die Weichen für eine zukunftsgerichtete Wirtschaft zu stellen“.

Und am ausführlichsten geht Germanwatch auf den Wahlausgang und vor allem den Klimaschutz ein:

„Trump-Wahl mit immensen Folgen für Weltordnung und Klimaschutz – nun
kommt viel auf EU und Deutschland an

Germanwatch zum Wahlausgang in den USA: Mit Trump wird fossile Lobby die Regierungsgeschäfte übernehmen / Enorme Herausforderung für internationale Klimaschutzbemühungen / Es braucht nun eindeutiges Bekenntnis der Weltgemeinschaft zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens

Mit großer Sorge blickt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf den Ausgang der US-Wahlen. „Der Wahlsieg Donald Trumps hat das Potenzial, die seit dem zweiten Weltkrieg entwickelte Weltordnung grundlegend umzugestalten. Germanwatch setzt sich für globale Gerechtigkeit sowie den Schutz der Menschenrechte und der massiv bedrängten ökologischen Lebensgrundlagen ein. Donald Trump hat angekündigt, dass die Weltmacht USA sich in all diesen Feldern massiv gegen diese Ziele aufstellen wird“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Mit Trump droht die fossile Lobby die Regierungsgeschäfte in den USA zu übernehmen. Aber die globalen wirtschaftlichen und technologischen Trends sprechen weiterhin für eine dynamische Entwicklung von Erneuerbaren Energien, Speichertechnologien und Elektromobilität.“

Bals weiter: „Wir sehen mit großer Sorge, in welchem Ausmaß Geld aus der fossilen Lobby und der Tech-Szene diesen Wahlkampf befördert hat. Wir setzen nun auf eine EU und Deutschland, die Handlungsfähigkeit nach innen und außen für die eigenen Werte demonstrieren – gemeinsam mit Partnern, gerade auch im Globalen Süden. Das wird allerdings angesichts der zunehmenden politischen Polarisierung in der EU und der in Frage gestellten Handlungsfähigkeit der Bundesregierung eine Herausforderung.“

Weltgemeinschaft bei COP in Baku besonders gefordert

Mit großer Sorge blickt Germanwatch auch auf die klimapolitischen Auswirkungen des Trump-Siegs. „Für den globalen Klimaschutz ist eine erneute Amtszeit Trumps mit republikanischen Mehrheiten im Kongress eine sehr schlechte Nachricht“, so Bals. „Trump zweifelt die Realität der Klimakrise an und wird sich dafür einsetzen, die Förderung von Öl und Gas zu erhöhen, obwohl das die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten zerstört. Aber die Klimakrise duldet keinen Aufschub, denn der Physik ist es letztlich egal, wer im Weißen Haus sitzt. Umso wichtiger ist es, dass die Staatengemeinschaft beim anstehenden Klimagipfel COP29 in Baku und beim G20-Gipfel in Rio beweist, dass sie beim Klimaschutz zur Not auch ohne die US-Regierung handlungsfähig sein wird. Die Bundesregierung sollte jetzt die Initiative für die Bildung einer breiten Koalition von Ländern ergreifen, die in den nächsten Tagen ihre Unterstützung für das Pariser Klimaabkommen und seine Ziele bekräftigt.“

Es steht zu befürchten, dass Trump die USA nicht nur aus dem Paris-Abkommen führen wird, sondern auch versuchen wird, die übergeordnete UN-Klimarahmenkonvention zu verlassen. Bals: „Für einen angemessenen amerikanischen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung dürfte es keine Mehrheiten im Kongress geben und auch die Finanzierung multilateraler Institutionen von den Vereinten Nationen bis zur Weltbank ist gefährdet.“

Politisch wird es für Trump zwar schwierig bis unmöglich werden, viele der Förderprogramme für grüne Zukunftstechnologien aus dem Inflation Reduction Act von Präsident Joe Biden zu beenden, er wird sie aber abschwächen. Der Schwerpunkt wird vor allem darauf liegen, die Bedingungen für die Öl- und Gasindustrie zu verbessern. „Trump kann den Wandel in den USA zwar verlangsamen und erschweren – aufhalten wird er ihn nicht. Allerdings wird dies die Erreichung der globalen Pariser Klimaziele für alle untergraben. Die USA sind der weltweit zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen. Ihre historische Verantwortung für die weltweit zunehmenden Klimaschäden wird durch Trumps verantwortungslose Politik weiter steigen. Zudem wird seine fossile Politik langfristig der amerikanischen Wirtschaft schaden, wenn er sie zunehmend von Innovationen und Märkten der Zukunft abkoppelt“, so Bals.

EU und Deutschland müssen Trumps fossilem Kurs entgegensteuern

Germanwatch erwartet von Deutschland und der EU nun eine verantwortungsvolle Reaktion. Bals: „Die Bundesregierung und die EU müssen jetzt Sicherheit über den eingeschlagenen Weg schaffen, denn auch die europäische Wirtschaft braucht diese Klarheit. Das heißt auch, den Weg Richtung Elektrifizierung und Erneuerbare Energien noch konsequenter zu gehen. Flüssiggas-Importe nach Deutschland kommen zum Großteil aus den USA. Jede Reduktion dieser Import-Abhängigkeit reduziert auch die Unterstützung für Trumps fossilen Kurs, senkt die Verwundbarkeit gegenüber Entscheidungen der neuen US-Administration und trägt zur Stärkung grüner Geschäftsmodelle bei. Dazu sollte die Bundesregierung unter anderem die Elektrifizierung von Prozessen in Industrie und Gewerbe stärker unterstützen und den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft in Europa entschlossener fördern. Ein ambitioniertes 2040-Klimaziel der EU von mindestens 90 Prozent Emissionsreduktion wäre das richtige Signal. Dazu müssen die EU-Regierungschefs sich bei ihrem nächsten Gipfel verpflichten.“

Auf dieser Grundlage könnte die EU auch eine treibende Kraft werden für eine Koalition von Staaten, die bis zum Februar 2025 die vom Pariser Abkommen geforderten neuen ehrgeizigen Klimaziele vorlegt. Auch Partnerländer wie China, Indien, Südafrika oder Brasilien müssen dafür eingebunden werden. Das Verhältnis zu diesen Ländern wird die EU – nicht nur klimapolitisch – künftig eigenständig definieren müssen. Beim Klimagipfel in wenigen Tagen in Baku muss – auch ohne die USA – zunächst eine Einigung auf ein neues Klimafinanzierungsziel gelingen. Dazu braucht es eine handlungsfähige Bundesregierung mit einem Bundeshaushalt, der bei der internationalen Zusammenarbeit nicht kürzt, sondern in diesen unsicheren Zeiten mehr investiert. Das multilaterale Klimaregime hat bereits in der ersten Amtszeit von Trump seine Resilienz bewiesen – das kann auch dieses Mal klappen, aber es erfordert mutiges und zügiges Handeln. „Es gibt in den USA eine breite Bewegung an Unternehmen, Bundesstaaten, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die ernsthaften Klimaschutz umsetzen und sich für Klimaziele einsetzen. Klimadiplomatie muss diese wichtigen Akteure voll und ganz einbinden. Das bedeutet auch eine starke Rolle für die Zivilgesellschaft. Germanwatch wird sich dieser Herausforderung stellen“, so Bals.“

Vortext: Christoph Maisenbacher
Quelle: Landesregierung Rheinland-Pfalz / Presseportal (ots) / Presse und Kommunikation IHK Trier / Germanwatch – 6. November 2024
Foto: Library of Congress – Unsplash

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