EUROPA UND FREIHEIT

Inakzeptable Kontrollen an allen deutschen Grenzen – welchen Weg geht Deutschland in Europa?

Inakzeptabel!

So reagierte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk auf die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und deren Anordnung mit dem 16. September 2024 bundesweit Grenzkontrollen einzuführen.

Inakzeptabel formuliert mit anderen Worten der Hauptgeschäftsführer der Trierer Industrie- und Handelskammer (IHK) Dr. Jan Glockauer in der weiter unten übernommenen Presseinformation.

Wohin geht Deutschland in Europa?

Wir Deutschen und Europäer der Grenzregionen haben das Schengener Abkommen aus dem Jahr 1995 gefeiert. Das Europäische Parlament lässt folgendes auf seiner Webseite lesen:

“ Die Freizügigkeit – das Recht, überall in der EU zu leben, zu studieren, zu arbeiten und seinen Ruhestand zu verbringen – ist die wohl greifbarste Errungenschaft der europäischen Integration. Mit der Schaffung des Schengen-Raums im Jahr 1995 wurden die Kontrollen an den Binnengrenzen der Union abgeschafft.“ (vgl. https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20180216STO98008/schengen-erweiterung-des-grenzfreien-raums-in-europa )

Diese Freiheit bzw. dieses Recht der Europäischen Bürger (denn deren gewählte Vertreter haben diese Freiheit schon wiederholt eingeschränkt) wird erneut in Frage gestellt. Und das nur mit dem Hinweis, dass damit die illegale Einwanderung reduziert bzw. islamistische Attentäter aufgegriffen würden. Hat Europa seine Außengrenzen so wenig unter Kontrolle, dass Deutschland seine Grenzen bewachen bzw. schließen muss? Und vor allem, ist der bewachte Grenzübergang der einzige Weg, um nach Deutschland zu kommen?

Willkommen in Deutschland

Hinsichtlich der Grenzkontrollen wurden für die Außengrenzen ausreichend Maßnahmen beschlossen. Mit welcher Angst wird hier gearbeitet. Welche populistische Annäherung soll hier befriedigt werden? Welche neue Grenz-Ausrichtung soll hier vorgenommen werden.
Von unserer Großregion pendeln täglich etwa 5.000 Arbeitnehmer nach Luxemburg. Und ich, ich habe es immer genossen, wie die von mir noch gekannten Grenzhäuschen – in welcher Ausdehnung auch immer – sich mit jedem Jahr mehr in Luft aufgelöst haben.

Wird so – die Frage ist an die Bundesinnenministerin gerichtet – der 15. September gefeiert?

Denn der 15. September ist der „Internationale Tag der Demokratie“ (also des Bürgerwillens). Passt dazu die Festlegung der Bundesinnenministerin Nancy Fester, mit dem 16. September 2024 die bundesdeutschen Grenzen zu bewachen. Gerne übernehme ich deshalb den in der IHK-Pressemitteilung benutzten Begriff der „Grenzschließung“…

Dr. Jan Glockauer sieht die Grenzkontrollen im Widerspruch zu dem europäischen Gedanken eines freien Personen- und Warenverkehrs:

„IHK Trier kritisiert bevorstehende Grenzschließungen

Zu den geplanten Grenzschließungen ab dem 16. September 2024 sagt Dr. Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier: „Die Pläne zu Grenzkontrollen widersprechen dem europäischen Gedanken eines freien Personen- und Warenverkehrs und drohen, sich negativ auf die regionale Wirtschaft auszuwirken. Regionaler Einzelhandel und Gastronomie profitieren stark von luxemburgischen Kunden. Wenn aufgrund langer Wartezeiten an den Grenzen weniger luxemburgische Kunden nach Trier kommen, führt das zu Umsatzrückgängen in der regionalen Wirtschaft.

Grenzkontrollen führen zudem zu Verzögerungen in Liefer- und Wirtschaftsverkehren. Die regionalen Unternehmen verlieren dadurch Zeit und Geld.

Zudem ist es nicht zu erwarten, dass Kontrollen im deutsch-luxemburgischen Grenzverkehr einen spürbaren Beitrag zur Minderung der bundesweiten illegalen Migration leisten werden. Die Maßnahmen sollten schnellstmöglich evaluiert werden, ob sie erforderlich und damit sinnvoll sind.“

 

Text: Christoh Maisenbacher
Quellen: Eigene Recherche – www.europa.eu – Presse und Kommunikation IHK Trier – 10. September 2024
Foto: Peter H – Tama66 – Pixabay. com

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